Ja zur Begrenzungsinitiative

 

Massive Zuwanderung schwächt unseren Wohlstand

 

Die Vertreter von Grosskonzernen und Wirtschaftsverbänden werden nicht müde, die Wichtigkeit der Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit hervorzuheben. Doch profitiert die Schweiz tatsächlich von diesem Abkommen?

Das unabhängige englische Institut Europe Economics hat untersucht, wie sich die sieben Verträge der Bilateralen I auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ausgewirkt haben. Das BIP pro Kopf ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand in einem Land.

Gemäss den Ökonomen der Studie haben vier der sieben Verträge der Bilateralen I keine messbare Wirkung auf das BIP pro Kopf. Die beiden Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und den Flugverkehr haben im Zeitraum von 2002 bis 2017 gerade mal 0.1 bis 0.2% oder 80 bis 160 Franken zum BIP pro Kopf beigetragen. Dafür hat das Personenfreizügigkeitsabkommen im gleichen Zeitraum 4.4% an Wachstum des BIP pro Kopf gekostet. Ohne Einwanderung läge das jährliche BIP pro Kopf um gut 3500 Franken höher. Dazu haben die Studienautoren festgestellt, dass die Löhne in der Schweiz ohne freie Zuwanderung heute um 3.5 bis 3.7% höher wären.

 

Was heisst das nun für den Wohlstand in der Schweiz? Seit 2007 sind rund eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Diese Zuwanderung führt nachfragebedingt zu einem Wachstum der Wirtschaft. Die einzelne Einwohnerinnen und Einwohner profitieren jedoch kaum von diesem Wachstum. Das BIP pro Kopf und die Lohnentwicklung stagnieren. Auf der anderen Seite steigen die Belastungen durch die Zuwanderung. Die Immobilienpreise und Mieten steigen, die Infrastruktur wie Strassen und öffentlicher Verkehr wird bis über die Kapazitätsgrenze belastet. Die Staatsausgaben für die Bildung, die Sozialversicherungen sowie Sozialhilfen nehmen überproportional zu.

 

Entscheidend ist BIP pro Kopf

 

Der Wohlstand der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner kann nur dann wesentlich beeinflusst werden, wenn anstelle eines quantitativen Wachstum ein qualitatives Wachstum angestrebt wird. Entscheidend ist nicht die gesamte schweizerische Wirtschaftsleistung, sondern das BIP pro Kopf. Um dieses qualitative Wachstum zu fördern, muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regeln. Mit einer eigenständigen Zuwanderungspolitik können gezielt die nötigen Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden, ohne die Lohnentwicklung in der Schweiz zu bremsen und ohne eine hohe inländische Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Ich sage daher mit Überzeugung ja zu einer massvollen Zuwanderung und ja zur Begrenzungsinitiative.

 

Beat Lüönd, Dietlikon

Ja zur Begrenzungsinitiative

 Am 27. September stimmen wir ein weiteres Mal darüber ab, ob die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll. Am 9. Februar 2014 sagte eine Mehrheit der Stimmenden Ja dazu, doch wurde bekanntlich der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt, weil man die EU nicht verärgern wollte.

Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat sollten wir selbst bestimmen, wer in unser Land kommt!

 

Kein Ersatz von Schweizer Arbeitnehmenden durch billigere EU-Ausländer

Die EU-Ausländer sind in ihrer Mehrheit günstigere Arbeiter und verdienen im Durchschnitt weniger als die Schweizer und Schweizerinnen. Besonders in der Westschweiz und im Tessin bestehen krasse Lohnunterschiede. Geben wir diesem Druck nicht nach und akzeptieren keine stagnierenden oder gar sinkenden Löhne, dann werden wir durch billigere EU-Ausländer ersetzt. Darunter leiden vor allem ältere Arbeitnehmende. Inzwischen werden bereits 46-jährige Schweizer und Schweizerinnen zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben!

 

Möglichkeit der Auslese von wirklich benötigten Arbeitskräften

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit, allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, sagen, die Personenfreizügigkeit sei wichtig, um den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz zu beheben. Das Gegenteil ist der Fall: Auch nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit ist der Mangel nicht behoben. Der Grund: Nur jeder fünfte EU-Zuwanderer arbeitet in einem Beruf, in dem in der Schweiz Mangel herrscht. Alle anderen verdrängen vor allem unsere eigenen Arbeitskräfte.

Schweizer Firmen können auch ohne Personenfreizügigkeit benötigte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt rekrutieren, wobei dann ein Inländervorrang gilt.

 

Gesteigerter Wohlstand

Jeder schlecht qualifizierte Ausländer, der in der Schweiz bleibt, ohne hier viel zum wirtschaftlichen Wachstum und Erfolg beizutragen, bremst die Wohlstandsentwicklung des gesamten Landes und damit jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Zwar setzt die Schweizer Wirtschaft Jahr für Jahr mehr um, aber der erwirtschaftete Wohlstand muss wegen der Zuwanderung auf immer mehr Köpfe verteilt werden. Für die breite Bevölkerung bedeutet die Personenfreizügigkeit daher nicht mehr Wohlstand, sondern vor allem eine Mehrbelastung.

 

Schutz von Kulturland und Natur

Die masslose Zuwanderung schadet unserem Land und unserer Umwelt. Unsere Infrastruktur stösst ebenfalls an ihre Grenzen. Die eine Million Zuwanderer, die in den letzten 13 Jahren in die Schweiz kamen, lösten grosse Bedürfnisse aus (Verbau von Naturflächen für neue Wohnungen, Energie, Mobilität etc.). Bei einer Fortsetzung der Personenfreizügigkeit müsste schon bald jährlich viel Land neu eingezont werden und auch weniger ehrgeizige Klimaziele könnten niemals erreicht werden.

 Martin Würgler

 

Bericht Zürich Unterländer vom 30.6.2020

Gemeindeversammlung Dietlikon –Kontroverse Debatte um grössere Bahnhofunterführung

Die Gemeindeversammlung von Dietlikon hat intensiv über den Sinn einer zusätzlichen Verbreiterung der künftigen Bahnhofsunterführung diskutiert. Das gipfelte gar in einer Stimmrechtsbeschwerde.

 

Mit dem Bau des Brüttenertunnels erfährt Dietlikon einen kompletten Umbau des Bahnhofs. Der Strassenübergang (Bildmitte) verschwindet und stattdessen wird eine neue Unterführung für Autos, Velos und Fussgänger erstellt.

 Situ BhfPNGFoto: Google Maps

 Wenn der Bahnübergang am Bahnhof Dietlikon dereinst aufgehoben wird, erhält das Dorf stattdessen  ine neue Unterführung finanziert von den SBB und teils durch den Kanton. Der Gemeinderat will für Fussgänger und Velofahrer aber auf eigene Kosten eine verbreiterte Durchfahrt realisieren und hat

damit die 71 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Montagabend schon mal überzeugt. Damit ist die Sache allerdings noch nicht in trockenen Tüchern.

Mit einem Zusatzkredit von 5,4 Millionen Franken erhielte die Gemeinde beidseits der Strasse breite Trottoirs durch die neue Unterführung.

 2020-06-30 ZU Bericht ber GV_BildPNG

Die SBB und der Kanton planen aber eine neue Unterführung mit einem Trottoir nur auf einer Seite, was eine ungünstige Weganbindung in gewisse Richtungen ergeben würde, argumentierte der Gemeinderat. Ohnehin will man zugleich eineLücke in der Velo- und Fusswegverbindung entlang des Bahndammes in Richtung Hofwiesenstrasse nach Norden ausbauen und benötigt dazu besagten Kredit.

SVP ist gespalten – Beschwerde trifft Parteikollegin

Während Bauvorsteher Philip Flach (SP) das Vorhaben ausführlichst darlegte, keimte Widerstand namentlich aus der SVP und zielte vorab auf die angeblich zu hohen Kosten ab. Der Antrag von Vorstandsmitglied Richard Erismann wurde allerdings von Gemeindepräsidentin Edith Zuber (SVP) nicht zugelassen. Aus formalen Gründen, wie sie anführte, da der Änderungsantrag nicht genügend ausgereift und so nicht bewilligungsfähig sei. Der Parteikollege liess dieses Verdikt allerdings nicht auf sich sitzen und kündigte noch während der Versammlung eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat an. 

Auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit Präsident Beat Lüönd (SVP) als Sprecher hatte den Anwesenden den Kreditantrag des Gemeinderats zur Abweisung empfohlen. Fast 5,4 Millionen Franken für eine zusätzliche Ausbaustufe für Velofahrer in der künftigen Unterführung sei punkto Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gerechtfertigt. 

Entscheid fällt im September an der Urne 

Die Versammlung stimmte allerdings nach fast eineinhalbstündiger Diskussion mit 61 zu 6 Stimmen für den vom Gemeinderat beantragten Kredit. Zuber zeigte sich überrascht vom deutlichen Ja der Stimmberechtigten, die mit Mundschutz ausgestattet diszipliniert ausgeharrt und debattiert hatten im Fadachersaal.

Die Dietliker Gemeindeversammlung vom Montagabend fand mit gebührend Abstand zwischen den 71 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zudem verteilte die Gemeinde am Eingang Schutzmasken, die auch von fast allen getragen wurden. 

Der definitive Entscheid wird erst in drei Monaten fallen. Am 27. September stimmen alle Stimmberechtigten aus Dietlikon nämlich an der Urne über den künftigen Ausbaustandard der neuen Verkehrsunterführung anstelle des heutigen Bahnübergangs ab. Mehr Veloparkplätze direkt unter den Gleisen Demgegenüber hat die Gemeindeversammlung schon am Montag dem Bau einer zentralen, unterirdischen Veloabstellhalle bei der Hauptunterführung für Fussgänger am Bahnhof Dietlikon bereits  bschliessend zugestimmt. Und zwar ohne Gegenstimme. Dieses Vorhaben ist mit Kosten von rund 935’000 Franken auch vergleichsweise günstig zu haben und muss daher nicht an die Urne. 

Auf der südlichen Seite der Gleise entstehen somit neue Abstellplätze, sodass am Dietliker Bahnhof bis 2034 total 460 Veloparkplätze zur Verfügung stehen werden. Heute sind es 345. Wegen des Baus eines vierten Gleises im Zuge des Bahnausbaus für den Brüttenertunnel entfallen ab 2026 viele der heutigen Abstellplätze beim Totalumbau des Bahnhofsareals. 

Ausserdem hat die Gemeindeversammlung die Jahresrechnungen der Politischen Gemeinde mit rund 1,3 Millionen Defizit sowie auch der Schule mit rund 2,7 Millionen Franken Defizit jeweils ohne Gegenstimmen abgesegnet.

Parteiversammlung vom 11. Juni 2020

 

Faisswiesenunterführung – Variante mit aussenliegendem Trottoir

 

Die beiden SBB-Objektkredite standen im Zentrum der gut besuchten Versammlung. Das Projekt SBB-Brüttenertunnel mit dem Ausbau eines vierten Gleises durch das Dorf führt zu grossen Veränderungen. Dietlikon ist gefordert, bei der Bauherrschaft ihre Bedürfnisse einzubringen und sicherzustellen, dass das Bauvorhaben verträglich umgesetzt wird und dass die Kosten zu Lasten von Dietlikon in einem tragbaren Rahmen bleiben.

 

Als Grundlage für die Bestellungen von Dietlikon dienen die Empfehlungen aus der Masterplanung 2019. Aufgrund dessen werden zwei Objektkredite beantragt: 5.4 Millionen Franken für die Erweiterung der Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr im Gebiet Faisswiesen und 936'000 Franken für die Erstellung einer unterirdischen Veloabstellanlage beim Bahnhof Dietlikon. Beide Projekte werden erst in einigen Jahren gebaut, wenn die SBB den Ausbau der Bahninfrastruktur realisiert. Auch wenn der Planungsstand der Projekte und die Kostenschätzungen heute nicht in einem hohen Detaillierungsgrad vorliegen, müssen die benötigten Kredite verbindlich gesprochen werden, damit die SBB die Bestellungen von Dietlikon in die Projektierung und spätere Realisierung einbeziehen kann. Die SVP Dietlikon steht hinter den Bestellungen und unterstützt die beiden Kreditvorlagen, bevorzugt bei der Fuss- und Veloverbindung im Gebiet Faisswiesen jedoch eine optimierte Variante.

 

Aussenliegendes Trottoir

 

2020-06-22 Trottoir  RampePNG

Richard Erismann hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Projekt der Faisswiesenunterführung auseinandergesetzt und mit verschiedenen Projektbeteiligten technische Fragen besprochen. Seine Variante sieht bei der Faisswiesenunterführung bei der Kurvenaussenseite einen bis zur Bahnhofstrasse führenden Fuss- und Veloweg vor, anstelle eines Trottoirs bei der Kurveninnenseite. Diese optimierte Variante besticht durch wesentliche Vorteile. Alle Fussgänger und Velofahrer welche vom Dorf in Richtung Faisswiesen verkehren (oder umgekehrt) müssen keine Strasse überqueren. Mit demselben Fuss- und Veloweg sind die Verbindungen Faisswiesen zur Bahnhofstrasse und Faisswiesen zur Hofwiesenstrasse (via geplante Rampe) sichergestellt. Dank dieser Variante reicht eine Fuss- und Velowegverbindung in der Unterführung, die bestehende Trafostation muss nicht verschoben werden. Richard Erismann rechnet bei dieser Variante mit Kosteneinsparungen von mindestens zwei Millionen Franken zu Gunsten von Dietlikon, ohne dass die Verkehrsbeziehungen eingeschränkt würden. Die SVP wird an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, dieses optimierte Projekt in die weitere Planung einzubeziehen.

 SVP Dietlikon

 Der Vorstand

Fondueplausch Loorenhof

 Die SVP Dietlikon führt am 17. Januar 2020 zum 13. Mal einen Fondueplausch durch. Eingeladen sind Delegationen des Gemeinderates, der Schulpflege, des Gewerbes, der Dietliker Ortsparteien sowie alle politisch interessierten Einwohnerinnen und Einwohner von Dietlikon. Gerne laden wir Sie herzlich ein, um auf das neue Jahr anzustossen und einen gemütlichen und geselligen Abend zu verbringen.

Der Anlass findet am Freitag, 17. Januar 2020, um 19.30 Uhr, auf dem Loorenhof in Dietlikon statt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis 13. Januar 2020 erwünscht (Telefon 044 888 21 15 oder E-Mail an beat.lueoend@bluewin.ch).

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

 SVP Dietlikon

 Der Vorstand

2018-11-03 Ja zur DemokratiePNG

«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Am 25. November 2018 steht die Schweizer Bevölkerung vor dem wichtigsten Urnengang seit der EWR-Abstimmung von 1992. Es geht um die schicksalsträchtigen Fragen: Wer regiert…

 

Es gibt keine Beiträge, die angezeigt werden können