Die Vertreter von Grosskonzernen und Wirtschaftsverbänden werden nicht müde, die Wichtigkeit der Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit hervorzuheben. Doch profitiert die Schweiz tatsächlich von diesem Abkommen?
Das unabhängige englische Institut Europe Economics hat untersucht, wie sich die sieben Verträge der Bilateralen I auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ausgewirkt haben. Das BIP pro Kopf ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand in einem Land.
Gemäss den Ökonomen der Studie haben vier der sieben Verträge der Bilateralen I keine messbare Wirkung auf das BIP pro Kopf. Die beiden Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und den Flugverkehr haben im Zeitraum von 2002 bis 2017 gerade mal 0.1 bis 0.2% oder 80 bis 160 Franken zum BIP pro Kopf beigetragen. Dafür hat das Personenfreizügigkeitsabkommen im gleichen Zeitraum 4.4% an Wachstum des BIP pro Kopf gekostet. Ohne Einwanderung läge das jährliche BIP pro Kopf um gut 3500 Franken höher. Dazu haben die Studienautoren festgestellt, dass die Löhne in der Schweiz ohne freie Zuwanderung heute um 3.5 bis 3.7% höher wären.
Was heisst das nun für den Wohlstand in der Schweiz? Seit 2007 sind rund eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Diese Zuwanderung führt nachfragebedingt zu einem Wachstum der Wirtschaft. Die einzelne Einwohnerinnen und Einwohner profitieren jedoch kaum von diesem Wachstum. Das BIP pro Kopf und die Lohnentwicklung stagnieren. Auf der anderen Seite steigen die Belastungen durch die Zuwanderung. Die Immobilienpreise und Mieten steigen, die Infrastruktur wie Strassen und öffentlicher Verkehr wird bis über die Kapazitätsgrenze belastet. Die Staatsausgaben für die Bildung, die Sozialversicherungen sowie Sozialhilfen nehmen überproportional zu.
Entscheidend ist BIP pro Kopf
Der Wohlstand der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner kann nur dann wesentlich beeinflusst werden, wenn anstelle eines quantitativen Wachstum ein qualitatives Wachstum angestrebt wird. Entscheidend ist nicht die gesamte schweizerische Wirtschaftsleistung, sondern das BIP pro Kopf. Um dieses qualitative Wachstum zu fördern, muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regeln. Mit einer eigenständigen Zuwanderungspolitik können gezielt die nötigen Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden, ohne die Lohnentwicklung in der Schweiz zu bremsen und ohne eine hohe inländische Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Ich sage daher mit Überzeugung ja zu einer massvollen Zuwanderung und ja zur Begrenzungsinitiative.
Beat Lüönd, Dietlikon